DAS ENDE DES ENDES Die nächsten Jahre und Jahrzehnte werden aller Voraussicht nach wenig mit dem zu tun haben, was die Generationen der heute 15- bis 45-jährigen als alltägliche und politische Normalität zu akzeptieren gezwungen waren. Bini Adamczak
VERHARMLOSEN, IGNORIEREN UND VERSCHWEIGEN: DER NSU UND DIE, DIE IHN MÖGLICH MACHTEN Ein halbes Jahr ist mittlerweile vergangen, seitdem am 14. November 2011 auf eine dürre dpa-Meldung über einen missglückten Banküberfall und zwei tote mutmaßliche Bankräuber täglich neue Enthüllungen eines tödlichen Versagens von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten folgten. Heike Kleffner
DER HERR GAUCK Den Herrn Gauck müssen wir ganz objektiv nehmen. Subjektiv wär’s gar zu schlimm. Der Mann als Bundespräsident ist die bislang giftigste Pointe auf die bislang ehrlichste Revolution in der deutschen Geschichte. Klaus Wolfram
ERFOLGREICHER WASSER-VOLKSENTSCHEID AUF DEM PRÜFSTAND Ein Hintergrundgespräch mit Thomas Rudek, Verfasser des Volksgesetzes über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben am 13. Februar 2011
DER KRIEG BEGINNT HIER Bei Auslandseinsätzen mit entsprechendem Gerät werden In- und Ausländische NATO-Truppen nach Leipzig verlegt und von dort an die Kampfschauplätze geflogen. Dabei können auch ABC-Waffen (atomare, biologische und chemische Mittel) zum Einsatz kommen, sieht der entsprechende NATO-Plan vor. Nach Auffassung von Völkerrechtlern widerspricht diese Nutzung zentralen Bestimmungen des 2-plus-4-Vertrags von 1990, mit dem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zustimmten. Torsten Schleip
ISRAEL: DIE PROTESTBEWEGUNG ARTIKULIERT NOCH NICHT GENÜGEND, WAS IN IHR AN POTENTIAL STECKT Ein Interview mit Prof. Moshe Zuckermann (Tel-Aviv) zu den sozialen Protesten in Israel
„GESCHICHTE WIRD GEMACHT.“ Geschichtsbildkonstruktionen haben eine eigene Geschichte, die zuweilen voller unfreiwilliger Komik ist. Bis einem das Lachen im Halse stecken bleibt. Wer in der DDR gelebt hat, weiß, was es kosten kann, den Kotau vor der herrschenden Geschichtsschreibung zu verweigern. Wie sah es in der BRD und wie sieht es im wiedervereinigten Deutschland aus? Der Essay untersucht dies am Beispiel des Zusammenhangs von Geschichtsrevisionismus und staatlich verordnetem Antikommunismus. Thomas Klein
VIERZIG JAHRE „RADIKALENERLASS“ – BLOSS EIN WESTDEUTSCHER GEDENKTAG? Wenn wir uns in diesem Jahr an „40 Jahre Berufsverbote in der BRD“ (1972-2012) erinnern, lohnt es sich, auch die „40 Jahre politisch motivierte Arbeitsplatzverweigerung in der DDR (1949-1989)“ näher zu betrachten. Berufsverbote als höchste Form staatlicher Anerkennung widerspenstigen politischen Verhaltens hatten in beiden deutschen Staaten durchaus unterschiedliche Gestalt. Thomas Klein
BERLIN: ARM, ABER NICHT MEHR SO SEXY Die Stadt mit dem morbid-kreativen Charme wurde spätestens in den 90er Jahren zum Mythos. In der Realität wachsen heute jedoch Kommerz und Spießigkeit auf ein vielerorts unerträgliches Maß heran und verdrängen nicht nur die Kunst- und Kulturschaffenden. Ein Abgesang. Jenz Steiner
DA HABEN WIR DIE GANZE HÜTTE BESETZT Eine Gesprächsrunde über die Ostberliner Hausbesetzerbewegung in den 1990er Jahren. In einer Mietwohnung in Prenzlauer Berg trafen sich ehemalige Berliner Hausbesetzer. Sie schauten zurück und sprachen über den Alltag, Ideale, Solidarität, Kampf und Räumung. Über politische Ansprüche und gesellschaftliche Realitäten und über den Sinn von Hausbesetzungen.
Mit der Nummer 124 erscheint wieder eine neue, tolle Ausgabe des telegraph – und in der Politik, wen überrascht‘s, scheint alles wie gehabt. Die Billionen, die Europa und die USA in ihre Finanzkreisläufe pumpen, haben immer noch keinen spürbaren Effekt. Immer mehr ächzen die Länder unter der Last der kapitalistischen Krise – ersaufen in Schulden. Staaten verschulden sich bei Banken um Banken zu retten. Riesenkredite, die Banken und ganze Länder am Leben halten, den Aufschwung ankurbeln sollen, sind im Prinzip irre Wetten auf erhoffte künftige Einnahmen. Alles ist verschuldet. Ein Kollaps des globalen Finanzsystems ist überreif.
In einigen Staaten bemüht man sich jetzt nicht mal mehr, den Schein bürgerlicher Demokratie zu wahren. Wenn’s nicht läuft wie erhofft, wird das durch Wahlen mehr oder weniger legitimierte politische Personal mal flott durch sogenannte Wirtschafts- und Finanzfachleute ersetzt. „Wer den Euro haben will, muss sich einem strengen Regime unterwerfen", schreibt die FAZ und fragt „Wie belastbar sind europäische Demokratien?". Die passende Antwort auf die Frage gibt’s gleich hintendran: „Souveränität endet da, wo die Solvenz endet“: Was ist, wenn auch die „Fachleute“ versagen oder gar der Souverän nicht mehr mitspielen will? Werden wir dann in Europa wieder Militärdiktaturen haben? Zerfällt ihr Euro-Europa in Arm- und Reich-Europa? Wer weiß das schon.
Tomasz Konicz hat Ernst Blochs Schrift »Erbschaft dieser Zeit« wiedergelesen und erkennt in den barbarischen Spektakeln der Marathontänze des frühen 20. Jahrhunderts die primitive Vorform der Casting- und Demütigungs-Shows von heute.
"Der Faschismus kam nicht aus heiterem Himmel über Deutschland. Angefacht von der Weltwirtschaftskrise der frühen 30er Jahre, machten sich in der Weimarer Zeit lange vor der Machtergreifung der Nazis autoritäre und reaktionäre Anschauungen breit, die oftmals gänzlich »unpolitisch« wirkten, aber beim genaueren Hinsehen einen Ausblick in den Abgrund erlaubten, auf den das Land zusteuerte."
Rede des Verein Opferperspektive Brandenburg am 01.05.2012 in Wittstock
Fast auf den Tag genau vor 10 Jahren wurde Kajrat Batesov, ein 24-jähriger Spätaussiedler und sein Freund Maxim vor einer Diskothek in Alt Dabern von einer Gruppe junger Männer brutal niedergeschlagen. „Bleib endlich liegen du scheiß Russe“ rief einer der Angreifer. Als dann einer der Schläger einen 18 kg schweren Stein mit voller Wucht auf den bewusstlos am Boden liegenden Kajrat schleuderte, schauten viel zu jedoch niemand griff ein. Fast drei Wochen später, am 23. Mai 2002, starb er an seinen schweren inneren Verletzungen.
Kajrat war erst ein halbes Jahr zuvor aus Kasachstan nach Deutschland gekommen, als seine Träume, seine Hoffnungen, sein Leben zerschmettert wurden. Zurück blieben seine trauernde und verzweifelte Mutter, sein jüngerer Bruder und sein Sohn.
Die Brutalität dieses Verbrechens ist unbegreiflich! Doch Wittstock wollte sich bisher nicht mit den Hintergründen der Tat auseinandersetzen.
Open Air-Gottesdienst und Bierzelt-Seligkeit: Die Antwort der Stadt Wittstock auf den Nazisaufmarsch ist Bockwurst und Blasmusik.
Am 1. Mai 2012 konnte in Wittstock/Dosse (Brandenburg) ein Naziaufmarsch der so genannten "Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland" verhindert werden. Etwa 150 Jugendliche errichteten eine Sitzblockade unweit des Bahnhofs an einem Bahnübergang. Durch die sofortige Anmeldung einer Spontankundgebung durch die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Kirsten Tackmann, konnte erreicht werden, dass die Polizei von Anfang an von einer Räumung absah. Gleichzeitig wurde durch Intervention der Linkspartei, eine Straßensperre, die sich in unmittelbarer Nähe der Sitzblockade/Kundgebung befand, von der Polizei geöffnet. So gelangten noch einmal etwa 100 Bürger der Stadt Wittstock direkt zur Blockade. Schon zuvor verhinderte eine andere Blockade sowie eine, von den Jusos angemeldete Kundgebung, dass die Nazis ihre ursprüngliche Route laufen konnten.
Unter dem Motto: Wer nicht feiert, hat verloren! lädt die Ostberliner Zeitschrift telegraph zu einem Haus- und Hoffest am Tag der Befreiung ein.
In diesem Jahr wird es ein interessantes Programm, mit internationalen ZeitzeugInnen, Live-Musik, DJs, Grill, Getränken geben.
Di, 8. Mai 2012, ab 17 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Zu erreichen ist das Haus der Demokratieund Menschenrechte - z. B. vom S-, U- und Regionalbahnhof Alexanderplatz aus - mit der Tramlinie M4 sowie den Buslinien 142 und 200. Haltestelle ist jeweils "Am Friedrichshain"
Erstmals seit 2004 wird es in Wittstock/Dosse wieder eine Aufmarsch von Neonazis in der Brandenburgischen Stadt im Landkreis Ostpriegnitz-Ruppin geben. Sogenannten „Freie Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ rufen für den 1. Mai 2012 zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Gegen Ausbeutung und Abwanderung – für eine familienorientierte Zukunft“ auf.
Doch dagegen hat sich, wie schon zuvor in vielen anderen Brandenburger Städten, Widerstand angekündigt. Unter dem Motto:“Es klatscht - aber kein Beifall“ ruft die regionale Antifa zu Blockaden und dezentralen Aktionen auf. Ihr Treffpunkt ist 11 Uhr, Bhf Wittstock.
In Ihrem Aufruf heißt es, das Wittstock „… ohne Zweifel als National befreite Zone bezeichnet werden…“ kann. Aus Ermanglung von Migranten jagen die örtlichen Neonazis bevorzugt Mitglieder der örtlichen Linkspartei und der verschiedene Subkulturen.
Am 1.Mai möchte die Antifa aber nicht nur den Aufmarsch verhindern, sondern den lokalen Nazis eine Dämpfer verpassen. Damit möchte sie ein Zeichen der Solidarität „… mit den wenigen nicht-rechten Jugendlichen, die deren Hegemonialansprüchen weichen müssen…“ setzen.
Während dessen setzt die Wittstocker Bürgerschaft, voran der Bürgermeister und die politischen Parteien, auf ein Stadtfest, unter dem Motto: „Lebenswerte Region – Lebenswerte Stadt“.
In der Märkischen Allgemeinen Zeitung geht Jan Redmann, CDU-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Wittstocker Stadtverordnetenversammlung, auf Distanz zum Aufruf der Antifa: „… das Ziel der Rechtsextremisten ist vor allem, mediale Aufmerksamkeit für ihre menschenfeindlichen Ansichten zu erreichen. Die Blockade einer rechtmäßig angemeldeten Demonstration würde jedoch erst jene Aufmerksamkeit erzeugen, die sich die Radikalen wünschen. Wir sollten ihnen diesen Gefallen nicht tun und stattdessen aktiv für Demokratie und Toleranz werben …“.
Keine guten Vorzeichen für die Planungen der Antifa und eine Steilvorlage der Politik an die Polizei, eine mögliche Blockade mit Gewalt zu verhindern.
Nun ist es soweit. Nach jahrelanger Debatte bekommt Berlin offensichtlich eine Silvio-Meier-Straße.
Wir kannten Silvio aus der linken DDR-Opposition, aus der Ostberliner Hausbesetzerbewegung und als Antifaschisten. Silvio wurde im November 1992 von Nazis ermordet.
Jedes Jahr im November gibt es anlässlich seines Todestages eine Demonstration und seit Jahre verschiedene Initiativen für eine Berliner Silvio-Meier-Straße. Nachdem sich im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Fraktionen von Linken, SPD, Grünen und Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung darauf geeinigt haben, das Ergebnis einer abschließenden Abstimmung einer Bürgerversammlung als verbindliche Empfehlung in die Bezirksverordnetenversammlung zu tragen, steht es jetzt wohl fest: Berlin bekommt eine Silvio-Meier-Straße. Die Bürgerversammlung stimmte gestern mehrheitlich für die Umbenennung der Gabelsberger Straße in Berlin Friedrichshain in Silvio-Meier-Straße.
Nur die CDU ist dagegen. Der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat sich in der salonfaschistischen Postille JUNGE FREIHEIT gegen die Umbenennung einer Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach einem „erstochenem Punker“ ausgesprochen. „Ich glaube, der Bezirk hat sich nicht ausreichend mit der Vergangenheit dieses Mannes beschäftigt“, sagte Wansner der JUNGEN FREIHEIT. „Sonst hätte man nämlich gemerkt, daß Silvio Meier kein würdiger Namensgeber für eine öffentliche Straße sein kann.“
Wansner kündigte in der JUNGEN FREIHEIT an er werde „wie in den vergangenen Jahren auch an diesem 1. Mai wieder mit Flugblättern und einem Stand in Kreuzberg über Linksextremismus aufklären“. „Friedrichshain-Kreuzberg leidet vehement unter linker Gewalt".
Vielleicht eine gute Gelegenheit Kurt Wansner mal über Silvio Meier aufzuklären?
Lang ist die Exposition in dem Film. Denn um Marilyn Monroe geht es zunächst gar nicht, sondern um einen Jungen, der dem Wohlstand und der Wärme seines Elternhauses entflieht in die unsichere Welt des Filmbusiness. In flotten Sequenzen erfahren wir, wie der 23jährige Colin Clark ans Filmset von „Der Prinz und die Tänzerin“ geriet, wo Laurence Olivier, der damalige Gott des englischen Shakespeare-Theaters, mit Marilyn Monroe, der damaligen Göttin des Hollywood-Films, zusammen drehte. Viele Male wird der Name der Göttin erwähnt, bevor sie selber auftaucht. Die Spannung steigt und die Vorbereitungen für die Ankunft trifft Colin Clark.
Wer in Berlin und Brandenburg Radio machen darf und wer nicht, entscheidet die MABB.
die Medienanstalt Berlin Brandenburg. Diese Anstalt hat vor zwei Jahren etwas für ihre Verhältnisse Revolutionäres geschaffen.
Jetzt wird wieder zurückgerudert. Unter dem Titel 88vier – kreatives Radio für Berlin hat sie 2010 ein Schaltprogramm geschaffen, in dem neben dem offenen Kanal Alex auch Platz ist für die Initiativen, die sich mitunter schon seit Jahrzehnten für ein freies Radio in Berlin einsetzen.
Das war höchste Zeit und hat Hoffnung gemacht – vor zwei Jahren.
Nun scheint die MABB die Geister, die sie rief , langsam wieder loswerden zu wollen.
Die Entscheidung fiel Mitte April. Ab 23. Mai heißt das konkret:
Abschaltung des Potsdamer Freien Radios Frrapo mit seinen 25 Redaktionen nach nur einem Jahr Sendebetrieb. Und massive Sendezeitbeschneidungen bei Piradio, Twen.FM, Colaboradio, Reboot.FM, Multicult.fm und Studio Ansage.
Nutznießer sind der Musiksender Byte.FM und der MABB-hauseigene Offene Kanal Alex. Dessen Sendezeit über Antenne wurde um elf Stunden aufgestockt.
Das gilt jetzt für zwei Jahre. Basta. Keine Diskussionen.
Hier ein interessanter Radiobeitrag im Deutschlandradio Kultur zum Thema Privatisierung staatlicher Sicherheit. Wie in den meisten Fällen von Outsourcing staatlicher Aufgaben, etwa in den Bereichen Militär oder Strafvollzug, hat das auch hier den Wegfall der letzten Rudimente demokratischer Kontrolle zur Folge.
Das Outsourcing der Geheimdienste
WENN SICH SICHERHEITSBEHÖRDEN UND PRIVATWIRTSCHAFT VERSTRICKEN
Internet-Startups und Geheimdienste haben nicht viel gemein – sollte man denken. Tatsächlich kaufen sich US-Geheimdienste bei Neugründungen in der Tech-Branche systematisch ein. Meike Laaff hat recherchiert, wie verstrickt staatliche Sicherheit und private Wirtschaft schon sind. So investiert die CIA über den Risikokapital-Geber In-Q-Tel in innovative Start-Ups. Geld floss auch an die Firma Keyhole, die das entwickelt hat, was wir heute unter dem Namen “Google Earth” kennen.
http://breitband.dradio.de/das-outsourcing-der-geheimdienste/
Die Strukturen in den Häusern waren viel wichtiger, als das Haus an sich.
Gesprächsrunde über die Ostberliner Hausbesetzerbewegung in den 1990er Jahren (3. Teil)
1990, im letzten Jahr der DDR, entwickelte sich eine der größten Hausbesetzerbewegungen in Deutschland. Bis zum Sommer 1990 wurden in Ostberlin hunderte Häuser besetzt. Hauptsächlich in den Stadtbezirken Prenzlauer Berg, Mitte, Friedrichshain und Lichtenberg. Anfänglich nur von Ostberlinern, schnell aber auch von vielen Menschen aus Westberlin und der BRD.
Im Sommer 2011 traf sich eine Gruppe ehemaliger Berliner Hausbesetzer in einer Mietwohnküche im Prenzlauer Berg. Sie schauten zurück und sprachen über das Leben als Hausbesetzer. Den Ebenen des Alltags, Idealen, Solidarität, Kampf, Räumung. Über politische Ansprüche und gesellschaftliche Realitäten sowie über Sinn und Unsinn von Hausbesetzungen – damals wie heute.
Das gesamte Interview erscheint auf www.ostblog.de in vier Teilen und leicht gekürzt in der nächsten Ausgabe des telegraph.
Der erste zwei Teile sind bereits auf www.ostblog.de veröffentlicht, unter:
Im nächsten Monat soll der telegraph #124 erscheinen. Den ost:blog-Lesern soll hier schon mal ein Vorab gewährt werden.
Erfolgreicher Wasser-Volksentscheid auf dem Prüfstand:
Was hat die Offenlegung der geheimen Verträge gebracht?
Ein Hintergrundgespräch mit Thomas Rudek, Verfasser des Volksgesetzes über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben am 13. Februar 2011
Vor einem Jahr wurde der erste Volksentscheid in Berlin gewonnen.
In der „Amtlichen Information zum Volksentscheid“ hatten Senat (SPD + DIE LINKE) und die Abgeordnetenhausmehrheit aus SPD und DIE LINKE die Berliner Bevölkerung aufgefordert mit „Nein“ zu stimmen. Ihr Hauptargument: „Die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind bereits vollständig veröffentlicht“.
Der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE), in dieser Zeit auch AufsichtsratsVorsitzender der Berliner Wasserbetriebe, hatte öffentlich erklärt, sich an der Abstimmung nicht zu beteiligen.
Über 665.000 Berlinerinnen und Berliner haben dennoch für ein Volksgesetz gestimmt, das die vollständige Offenlegung von allen Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden verlangt, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen worden sind. Nur zwei Tage nach diesem großen Erfolg konnten wir in der Presse lesen: „Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) … hat die Veröffentlichung weiterer Vertragspapiere in Aussicht gestellt. Damit räumte er … indirekt die Existenz weiterer [geheimgehaltener – T.L.] Vertragsunterlagen ein.“ In der „Amtlichen Information zum Volksentscheid“ ist die Wahlbevölkerung demzufolge bewußt belogen worden.
Was seit dem Volksentscheid geschehen ist und welche Herausforderungen noch gemeistert werden müssen, dazu befragten wir Thomas Rudek, den Verfasser und Sprecher des Volksentscheids.
telegraph: Herr Rudek, zunächst die Frage nach dem Erfolgsrezept des Volksentscheids. Die Initiative des Berliner Wassertischs setzte sich lediglich aus 30 Aktivisten zusammen und verfügte nur über den kleinen Etat von gerade mal 30.000 €. Die Medien verhielten sich in der Berichterstattung von sehr zurückhaltend bis desinformierend. Wie gelang Ihnen trotz dieser Rahmenbedingungen der Erfolg?
Rudek: Zum einen ist das ein Erfolg, an dem sehr viele beteiligt waren und der sich gewiss nicht nur auf den Berliner Wassertisch begrenzen lässt: Umweltorganisationen wie die GRÜNE LIGA Berlin, Mieterorganisationen wie der Berliner Mieterverein, Kleingartenorganisationen, attac, die Verbraucherzentrale Berlin, die Kirchen bis hin zu Erwerbslosenorganisationen und vielen anderen haben die Bedeutung des Themas erkannt und offensiv dafür geworben. Rückblickend hat gewiss auch unser Aufruf nicht nur zu Geldspenden sondern auch zu Zeitspenden viele Menschen angesprochen, denn einen Volksentscheid gewinnt man nicht mit Geld, sondern mit Menschen. Und so sind wir nicht nur finanziell unterstützt worden, sondern vor allem mit Zeit- und Kontakt-Spenden, indem uns viele Berliner beim Sammeln oder mit ihren persönlichen Netzwerken geholfen haben. Nur so konnten wir in die Breite gehen. Und was die Massenmedien und die Berichterstattung betrifft, da haben Sie recht: Das war und ist immer noch ein harter Kampf, der an vielen Frontlinien, auch an internen geführt wird.
"Anonymous agieren respektlos, oft destruktiv, gelegentlich rachsüchtig, und missachten grundsätzlich das Gesetz. Die Gruppe ist aber ein Musterbeispiel für das, was der deutsche Philosoph Ernst Bloch das „Prinzip Hoffnung“ nannte. In seinem gleichnamigen Werk befasste er sich mit Zeichen, Symbolen und Kunstwerken aus verschiedenen historischen Epochen. Er wollte zeigen, dass der Traum von einer besseren Welt uns ständig begleitet. Der Traum repräsentiert Hoffnung nicht in einem religiösen Sinne, aber enthält Möglichkeiten, die unter bestimmten Bedingungen aktiviert werden und zu neuen politischen Realitäten führen können."
Wenn Ihr Zeit habt, lest mal diese spannende Zusammenfassung der Anonymous-Geschichte von Gabriella Coleman (mit theoretischer Einbindung von Bloch, über Hobsbawm bis Graeber):
Heute wurde ein aktuelles Interview mit Julian Assange von WikiLeaks auf die World Socialist Web Site des Internationalen Komitee der Vierten Internationale online gestellt.
Darin heißt es: "Ich lese die World Socialist Web Site seit vielen Jahren. Ich bewundere das einfache Layout der Artikel, die meist akkurat geschrieben sind, wenn sie nicht in sozialistisches Sektierertum abgleiten."
Das Interview ist lesenswert. Am Ende heißt es: "...wenn wir alle zusammenhalten, werden wir siegen".
Bernd Gehrke schickte uns heute einen guten Kommentar zur Kür Joachim Gaucks zum neuen Bundespräsidenten. Den Kommentar schrieb er für die Kölner Zeitung SoZ. Bernd war Teil der linken Opposition in der DDR.
Der Kandidat der kalten Herzen Joachim Gauck und der erhobene Zeigefinger von Bernd Gehrke
Die Kür Joachim Gaucks zum neuen Bundespräsidenten sagt mehr über die tiefe Legitimationskrise des kapitalistischen Regimes in Deutschland, als viele Linke wahrhaben wollen. Sein «Freiheitsdenken» ist reaktionär und antisozial: Rassistisch-biologistischen «Querdenkern» wie Sarrazin bescheinigt er für ihr «unabhängiges Denken» Mut, den Afghanistankrieg rechtfertigt er, die Finanzmärkte verteidigt er vor «der» Politik, während er die Protestaktionen der Occupy-Bewegung als «albern» attackiert. Von sich selbst sagt er, er sei sowohl links, liberal als auch konservativ.
Mit Blick auf das Bundespräsidentenamt meint er damit vor allem, dass er nicht nur über den Parteien, sondern auch über dem Parteienstaat stehe. Damit will er nicht sagen, dass er für neue Basisbewegungen wie die Anti-Harz-Proteste 2004, die Occupy-Bewegung oder die Stuttgart-21-Gegner eintritt, die heute die Nachfahren der DDR-Bürgerbewegungen sind. Im Gegenteil, gerade solche Bewegungen werden von ihm regelmäßig angegriffen. Bei Joachim Gauck meint das, er stehe im und mit dem Staat über den Parteien, als deren Führungsmacht, welche Orientierung gibt.
Das war auch der Standpunkt von Wilhelm II und Hindenburg. Und es ist heute der reaktionäre Standpunkt all jener bürgerlichen Kräfte, die auf die Krise der sozial, politisch und mental auseinander driftenden kapitalistischen Gesellschaft, vor allem auf die Legitimationskrise des parlamentarischen Systems, mit autoritärer Führung antworten wollen.
Ernesto Kroch wurde 1917 in Breslau geboren. 1934 wurde er als Mitglied einer antifaschistischen Jugendgruppe verhaftet und wegen "Vorbereitung zum Hochverrat" zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Nach seiner Haftentlassung aus dem KZ Lichtenburg hatte er ausgesprochenes Glück, als ihm die deutschen Behörden eine kurze Frist zur Ausreise gaben. Er floh dann über Jugoslawien nach Uruguay. Als Metallarbeiter war er gewerkschaftlich stark engagiert und wurde auch später Mitglied der KP Uruguay. Als engagierter Gewerkschafter wurde 1982 die Gefahr für ihn durch die Militärs in Uruguay so groß, daß er ebenfalls nach Deutschland fliehen mußte. Er verbrachte die Zeit bis 1985 in Frankfurt und kehrte dann mit seiner Lebensgefährtin nach Montevideo zurück. (Aus telegraph 3/4 1998)
Am Sonntag verstarb der Antifaschist und Sozialist nach einem erfüllten Leben in Frankfurt am Main. Wir werden Ernesto in guter Erinnerung behalten.
Inhalt telegraph #124
